ABG

§ 1 Geltungsbereich

Ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten auch für alle Angebote sowie Lieferungen und Leistungen sowie im weitesten Sinne auch für die Durchführung mit uns abgeschlossener Verträge. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, gleich ob wir von ihnen Kenntnis haben oder nicht. Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.  

§ 2 Vertragsabschluss 

Unsere Angebote sind freibleibend, dies gilt insbesondere für Kataloge und Preislisten. Die Präsentation der von uns vertriebenen und hergestellten Produkte in Medien, gleich welcher Art, stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung der Ware durch unsere Kunden ist ein verbindliches Angebot unserer Kunden. In der Annahme dieser Angebote sind wir frei. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von vier Wochen ab Eingang des Angebots gebunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB, bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen, insbesondere der § 145 ff BGB. Auch bei Annahme des Angebots des Kunden erfolgt dieses unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung durch unsere Lieferanten. Die Nichtverfügbarkeit der Ware/Leistung werden wir jedoch dem Kunden möglichst umgehend mitteilen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzvertrag

I. Widerufsrecht

Widerrufsbelehrung

1.Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an: Koczyba GmbH, Max-Planck Straße 7b, 52249 Eschweiler, Fax 02403-783818, email info@koczyba.com

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

3. Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. 
 

Ende der Widerrufsbelehrung
 

II. Rückgaberecht

Rückgabebelehrung

1. Rückgaberecht
 

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. . Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Koczyba GmbH, vertr. d. d. GF Daniel Koczyba, Max-Planck-Str. 7 b, 52249 Eschweiler

2. Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung
 

§ 4 Lieferung

Es besteht im Einvernehmen, dass die Vorschrift des § 447 BGB Anwendung findet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über, sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt. Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der tatsächlichen Ablieferung bei dem Käufer auf diesen über. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 10,59 EUR incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 595,00 EUR incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Sie können wahlweise per Vorkasse, Barzahlung (nur für Selbstabholer), Sofortüberweisung und PayPal bezahlen. Zu zumutbaren Teillieferungen sind wir berechtigt, ebenso dazu, diese Teillieferungen zu berechnen. Fixgeschäfte bedürfen unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Durch Lieferungsverzögerung infolge höherer Gewalt oder andere durch uns nicht zu vertretende Ereignisse bewirken keinen Verzug bei der Erbringung unserer Verpflichtungen, auch, wenn diese während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Schadensersatz wegen Lieferverzuges ist im Fall nicht grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes und nicht vorsätzlichen Pflichtenverstoßes ausgeschlossen. Die Lieferung unserer Artikel kann über den Online-Shop nur nach Deutschland erfolgen, für Auslandslieferungen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst unter +49 (0)2403 - 78380.
 

§ 5 Rückgabe gelieferter Ware

Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang zurückgegeben werden. Zur Erteilung der Zustimmung sind wir nicht verpflichtet. In jedem Fall muss die Ware jedoch in verkaufsfähigem Zustand und originalverpackt sein. Die Rückgabe an uns muss kostenfrei erfolgen und wird nur mit beiliegendem, ausgefülltem Warenrücksendeschein in Empfang genommen. Im Fall unserer Zustimmung mit der Rückgabe der Ware steht uns eine Bearbeitungsgebühr von 10 % der Rechnungssumme, mindestens jedoch 15,00 Euro zu.

§ 6 Sachmängelhaftung

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Erhalt der Ware, uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Maßgebend ist der Eingang bei uns. Nach Ablauf dieser Frist können offensichtliche Sachmängel uns gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden. Hilfsweise gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nicht offensichtliche Mängel sind möglichst innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung bei uns eingehend zu rügen, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Lieferung. Benutzt der Kunde die gelieferte Ware, gilt sie als genehmigt. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne der Vorschrift § 14 BGB ist, gilt für sämtliche Sachmängelansprüche eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Mindestfristen. Bei berechtigten Sachmängelrügen sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Nacherfüllung darf in Form der Ersatzlieferung erfolgen. Kann der Kunde berechtigterweise Nacherfüllung ablehnen, ist er zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn unsererseits liegt grob fahrlässige Pflichtverletzung oder Vorsatz zugrunde. Ist Vertragsgegenstand die Lieferung gebrauchter Gegenstände, ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB. Für diesen Fall beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Wir sind jedoch berechtigt, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorzunehmen. Diesbezüglich scheiden Sachmängelansprüche aus. 

§ 7 Preise und Zahlungen

Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten unsere zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Preise. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Leistungsaufstellung. Ist der Zeitpunkt/der Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Empfang unserer Leistung in Verzug. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz der EZB, ansonsten 5 %-Punkte, es sei denn, wir weisen einen höheren Verzugsschaden nach.
 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegen den Kunden gerichteten Forderung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern. Er tritt jedoch bereits heute alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Zu sonstiger Verfügung über die von uns gelieferte Ware ist der Kunde nicht berechtigt.

 

§ 9 Urheberrechte

An all unseren Katalogtexten, Fotografien und Gestaltungen beanspruchen wir unser Urheberrecht. Anderweitige Verwertung dieser Texte und Abbildungen durch unsere Kunden oder sonstige Dritte Personen, auch nur auszugsweise, bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Ausgewiesene Marken, Markennamen, Warenzeichen, etc. gehören ihren jeweiligen Eigentümern.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Die Anwendung internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Eschweiler. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen gilt Eschweiler als vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Gleiches gilt für den Fall, dass der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbreich dieses Gesetzes verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die soweit rechtlich zulässig, in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. Beinhaltet eine Klausel neben dem unwirksamen Teil auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Teile, so bleiben diese Teile wirksam, auch wenn diese den gleichen Sachkomplex betreffen.